DPMAV

§ 26 Berichtigung der Register und Veröffentlichungen

Stand: 10.06.2019

Bund 2 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/DPMAV%202004/26#abs-1 (1) In dem Berichtigungsantrag sind anzugeben:

das Aktenzeichen des Schutzrechts,

der Name und die Anschrift des Inhabers des Schutzrechts,

falls der Inhaber des Schutzrechts einen Vertreter bestellt hat, der Name und die Anschrift des Vertreters,

die Bezeichnung des Fehlers, der berichtigt werden soll,

die einzutragende Berichtigung.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/DPMAV%202004/26#abs-2 (2) Enthalten mehrere Eintragungen von Schutzrechten desselben Inhabers denselben Fehler, so kann der Antrag auf Berichtigung dieses Fehlers für alle Eintragungen gemeinsam gestellt werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/DPMAV%202004/26#abs-3 (3) Die Absätze 1 und 2 sind entsprechend auf die Berichtigung von Veröffentlichungen anzuwenden.

Wird zitiert von 2 Entscheidungen zu § 26 DPMAV →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

BPatG, 16.06.2006 – 10 W (pat) 52/04Zitiert von 1
BPatG, 13.09.2007 – 5 W (pat) 12/06

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

10.12.2018 Ausfertigung

§ 26 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Dezember 2018 (BGBl. I 2444)

BGBl. 2018 I S. 2444

Quelle (BGBl.)

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.